Spontan-Demonstration am 2. April
1. April 2008
Auch am 02.04.2008 findet um 14:00 Uhr wieder am Rathaus vor der Goldenen Pforte eine Spontan-Demonstration statt. Am 01.04.2008 waren ca. 60 Bürger und ettliche Pressevertreter vor dem Rathaus versammelt. Sie forderten eine plausible Erklärung für die Verzögerungen bei der Prüfung des Bürgerbegehrens. Der amtierenden Oberbürgermeister, Dr. Lutz Vogel, ist diese schuldig geblieben.
Warum?
Während der Spontan-Demonstration am 01.04.2008 haben fünf Vertreter des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“ versucht, im direkten Gespräch mit Dr. Vogel in Erfahrung zu bringen, was die Ursache für die Verzögerung ist. Dr. Vogel war leider verhindert.
Die Pressemitteilung der Stadt informiert zunächst darüber, „dass die notwendigen ca. 21.000 gültigen Unterschriften vorliegen. Damit ist das Quorum für ein Bürgerbegehren von 5 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht.“ Weiter heißt es: „Zeitgleich mit der Prüfung der Unterschriften muss auch durch die Verwaltung die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens untersucht werden. […] Diese rechtliche Prüfung ist bisher nicht abgeschlossen […]“ Schade auch.
Dass die rechtliche Prüfung nicht einfach ist, war zu erwarten. Auch die Pressemitteilung verweist darauf: „Schon im Zuge der Unterschriftensammlung hatte die Landeshauptstadt die Initiatoren auf die schwierige und komplexe Situation bei der Fragestellung des Begehrens in einem persönlichen Termin hingewiesen.“ Nun ist spätestens seit dem offiziellen Start des Bürgerbegehrens am 14.01.2008 genau diese Fragestellung bekannt. Seither sind 11 (in Worten: elf) Wochen vergangen. Man fragt sich, was die Stadtverwaltung in der Zwischenzeit eigentlich gemacht hat. Sicher ist sie wohl überrascht worden, als die Initiatoren des Bürgerbegehrens am 11.03.2008 plötzlich mit 40.000 Unterschriften vor dem Rathaus standen.
Durch die Verzögerungen könnte die Stadt den 08.06.2008 als Termin für den geplanten Bürgerentscheid in Gefahr bringen. Könnte! Oder will sie das gar?
