Pressemitteilung
3. April 2008
35.300 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren für einen Tunnel am Waldschlößchen liegen der Stadtverwaltung Dresden vor. Eine zügige rechtliche Prüfung hatte der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel bei der Übergabe der Unterschriften am 11.03.2008 zugesichert. Ziel war es, das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 10.04.2008 zu setzen. Am Montag teilte er mit, dass sich die Prüfung verzögert und über das Bürgerbegehren erst auf der nächsten Stadtratssitzung am 30.04.2008 entschieden werden könne.
Derweil wird versucht, in den Elbwiesen weiter Tatsachen zu schaffen. Es wird an einer Brücke gebaut, durch deren Errichtung das Weltkulturerbe Dresdner Elbtal eine „irreversible Schädigung“ erfährt, wie es in einem Gutachten der UNESCO heißt. Und das, obwohl das Land Sachsen und die Stadt Dresden, wie von der Bundesregierung mehrfach bekräftigt, an die UNESCO-Welterbekonvention gebunden sind.
Nach Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat das Land Sachsen Schutz und Erhaltung des Kultur- und Naturerbes Elbtal in Dresden und seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen. Das Land Sachsen und die Stadt Dresden haben dafür alles im ihren Kräften stehende zu tun, unter vollem Einsatz ihrer eigenen Hilfsmittel und gegebenenfalls unter Nutzung jeder ihr erreichbaren internationalen Unterstützung. Das ist geltendes Recht und in der UNESCO-Welterbekonvention festgelegt. Die Bundesregierung fordert den Dialog der zuständigen Behörden vor Ort mit der UNESCO. Sie unterstreicht das Ziel, einen Kompromiss zum Erhalt des Welterbestatus des Dresdener Elbtals zu finden.
Genau das fordern auch der Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“ und die Bürgerinitiativen für den Erhalt des Welterbes.
Die Terminverschiebung und die Entscheidung, das Bürgerbegehren erst auf der nächsten Stadtratssitzung am 30.04.2008 zu behandeln, kann nur mit einem Baustopp für die Brücke einhergehen. Der wird derzeit vom Elbpegel, nicht aber von der Stadtverwaltung oder dem Regierungspräsidium diktiert. Mit der Weiterführung der Baumaßnahmen an einem veralteten Brückenkonzept würden sich das Land Sachsen und die Stadt Dresden offen gegen geltendes Völkerrecht stellen. „Das ist faktisch nicht möglich“, sagt Thomas Löser, Mitinitiator des „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“. Er fordert die Behörden auf, das Bürgerbegehren wie zugesichert, zügig zu bearbeiten. Weiter sagte Löser: „Die Konsequenz ist ein Baustopp für die welterbezerstörende Brücke. Alle Arbeiten für einen welterbekompatiblen Waldschlößchentunnel können – so wie derzeit auf der Waldschlößchenstraße – weitergeführt werden. Wir treten für eine Elbquerung am Waldschlößchen mit UNESCO-Prädikat ein. Der Tunnelkompromiss ist der Königsweg für Dresden und die UNESCO. Das Völkerrecht muss eingehalten werden.“
Die Vertreter der Bürgerinitiativen treffen sich am Freitag, dem 04.04.2008, um 08:15 Uhr im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, mit dem amtierenden Oberbürgermeister, Dr. Lutz Vogel, um von ihm aus erster Hand die Gründe für die Verzögerungen zu erfahren. „Die Stadt hatte mit Beginn des Bürgerbegehrens über 11 Wochen (!) Zeit, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wir lassen uns nicht weiter hinhalten!“ sagte Prof. Dr. Ralf Weber, ebenfalls Mitinitiator des Tunnel-Bürgerbegehrens, und führte weiter aus: „Es ist eine Selbstverständlichkeit und kein Gnadenakt, dass die Mitarbeiter von Ordnungsbürgermeister Sittel mit Hochdruck die Stimmen ausgezählt haben. Schließlich gilt es, Deutschland und Dresden vor einem katastrophalen Schaden zu bewahren. Das Völkerrecht ist unantastbar.“
Am selben Tag startet eine Mahnwache am Rathaus, Eingang Goldene Pforte, um 16:00 Uhr. Die Mahnwache wird ab Freitag jeden Tag von 16:00 bis 18:00 Uhr stattfinden. „Wir unterstützen damit die Bundeskanzlerin bei Ihren Bemühungen für den Erhalt des Welterbes,“ sagte Susanne Knaack, ebenfalls Mitinitiatorin des Tunnel-Bürgerbegehrens.
