Stoppt die Gewalt!
8. Mai 2008
Wir bedauern die Vorkommnisse auf der Baustelle Waldschlößchenbrücke. Sand im Getriebe oder Gewalt können keine Lösung sein.
Wir rufen erneut zu absoluter Gewaltlosigkeit auf!
Wir erinnern die Öffentlichkeit an unsere strikte Gewaltlosigkeit, die wir auf allen Veranstaltungen gepflegt haben. Mit unserem Kompromiss-Bemühungen haben Gewalttäter nichts zu tun. Unser Protest ist friedlich und kultiviert.
Der Umgang der Dresdner CDU mit dem Eigentum aller Dresdner und dem Welterbe der Menschheit ist beschämend und offene Gewalt. Selbst Bauarbeiter stehen dem Bauvorhaben mehr und mehr kritisch gegenüber. Der amtierende Oberbürgermeister und der Stadtrat müssen die aggressive Gangart und die bewusste Inkaufnahme der Zerstörung des Welterbes Dresdner Elbtal umgehend stoppen.
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) spricht von „Brücken-Dschihadismus“. Ein denkenswerter Freudscher Versprecher. „Dschihad“ bezeichnet im Islam den „Kampf auf dem Wege Gottes“ so kann „Brücken-Dschihadismus“ nur den „Kampf auf dem Weg der Brücke“ meinen. Also passt der Spruch rein sachlich nur zu den Brückenfreunden – und nach allem, was wir erleben ist er durchaus zutreffend:
Nach den Beschimpfungen von Arnold Vaatz (CDU) und den legendär-peinlichen Äußerungen des Noch-CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt: „Der Verlust des Welterbetitels ist verkraftbar.“ im vergangenen Jahr und der jüngsten Einlassung des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf: „Ich würde den Verlust des Welterbetitels bedauern, aber nicht für ein Unglück halten.“ verzeichnen wir damit einen neuen Höhepunkt verbaler Entgleisungen durch hochrangige sächsische CDU-Funktionäre. Wir empfehlen: Erst denken, dann sprechen!
An der Sprache
erkennt man das Regime.
Heinrich Mann
Wir verstehen die Wut vieler Dresdner, welche die bewusste Zerstörung des Welterbes ohnmächtig mit ansehen müssen.
Auch die Vertreter der Tunnel-Alternative sind Opfer von Gewalt. Viele Transparente und Informationsstände wurden zerstört. Es hat tätliche Angriffe gegeben: Der Sprecher des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“, Thomas Löser, ist nur durch einen glücklichen Zufall nicht Opfer einer schweren Körperverletzung geworden. Gegen den Täter läuft ein Ermittlungsverfahren. Und wenn jemand ruft: „Ab in den Tunnel mit Euch und alle vergasen!“ ist das ganz bestimmt kein Zeichen einer friedfertigen Geisteshaltung.
Thomas Löser bezeichnete die Äußerungen des CDU-Justiz-Ministers als reine Wahlkampfpolemik: „Wir lehnen die Brücke nicht um jeden Preis ab, sondern wir wollen eine Elbquerung am Waldschlößchen und das Welterbe. Damit sind wir im Bund mit vielen kulturvollen und geistreichen Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt.“ Wenn Geert Mackenroth die Absicht habe, jemanden zu kriminalisieren, müsse er sich fragen lassen, was er damit erreichen wolle. „Es ist schon merkwürdig, dass noch kein Täter für die Vorfälle ermittelt wurde, aber Herr Mackenroth genau weiß, aus welchem Lager sie kommen.“
Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kann Anzahl und Art der Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Brückengegner so schön aufsagen. Welche Erfolge hat er aber bei den Ermittlungen zu den Angriffen auf Vertreter des Tunnel-Kompromisses vorzuweisen? Wir fragen ihn: Wenn der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (Übrigens auch Mitglied der CDU!), auf einer CDU-Veranstaltung am 28.04.2008 in Dresden mit Bezug auf den Brückenstreit „auf beiden Seiten eine ausgeprägte Neigung zum Fundamentalismus“ beklagt – wen meint er dann wohl?
