Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Wenn man dieser Tage in Dresden meint, man könne doch eigentlich einen Elbtunnel an Stelle der Brücke bauen, sieht man sich sofort umstellt von Experten. Sie erklären einem, dass das so nicht geht.

Diese – selbst ernannten – Experten sagen,

• dass ein Elbtunnel technisch überhaupt nicht machbar ist, obwohl ausgewiesene Fachleute bestätigen, dass der Elbtunnel sehr wohl und zwar problemlos gebaut werden kann.
• dass eine Mehrheit der Dresdner unbedingt eine Brücke will, obwohl ausgewiesene Fachleute festgestellt haben, dass es gar nicht so ist.
• dass aus juristischen Gründen leider, leider dazu auch kein Bürgerentscheid durchgeführt werden könne, obwohl der Stadtrat selbst einen solchen Bürgerentscheid veranlassen kann.
• dass der mit dem Brückenbau verbundene Welterbeverlust für Dresden ohne Belang ist, obwohl ausgewiesene Fachleute einschätzen, dass das Tourismusgeschäft in Dresden schon mit Welterbetitel rückläufig ist.

Bezeichnend ist, dass es – gleichgültig, ob es um Bauingenieurwesen, Demoskopie, Rechtsfragen oder Tourismus geht – immer die selben Experten sind: Die Protagonisten des Brückenbaus wie z.B. die ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) und Georg Milbradt (CDU), der Stadtrat Hans-Joachim Brauns (CDU) oder die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) und Jan Brücken-Mücke (FDP) … um nur einige wenige, prominente zu nennen.

Merkwürdig ist überdies, dass sich eine ganze Klasse bürgerlicher Politiker in Dresden darauf verlegt hat, immer wieder aufs neue zu erklären, dass etwas nicht geht. Ist es nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass etwas möglich wird?

Auf alles haben diese Experten eine Antwort parat – nur auf eines nicht: Wenn bei den Wahlen im kommenden Jahr die Beteiligung weiter zurück gehen wird, werden sie sich das nicht erklären können.

Nur zur Erinnerung: Bei der Oberbürgermeisterneuwahl am 22.06.2008 haben von 421.229 Wahlberechtigten 89.805 Helma Orosz (CDU) gewählt. Das sind stolze 21%. Dem stehen 278.272 Mitglieder der Nichtwählerpartei gegenüber. Sie ist mit 66% die stärkste Kraft in Dresden.

Wen bitte vertreten eigentlich diese selbst ernannten Politiker-Experten? Was erzählen sie? Wer glaubt ihnen noch?