Bürgerbegehren „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“

Ein Beitrag
der Grünen Liga

Die Grüne Liga Sachsen e.V. ist ein nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz anerkannter Naturschutzverein, der 1989 aus den kirchlichen Umweltgruppen der DDR hervorgegangen ist. Wir bemühen uns auf vielfältige Weise um den Umweltschutz, u.a. mit Stellungnahmen zu Bauprojekten, bei der Betreuung von Schutzgebieten und Biotopen und in der Weiterbildung zu Umweltthemen.

Seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ im März 2003 engagieren wir uns gegen diese Brückenquerung an der sensibelsten Stelle der Dresdner Elbauen. Die geplante Brücke und die autobahnähnlichen Hochstraße über den Elb¬auen zerstören Biotope, die nach deutschem und europäischem Recht geschützt sind. Grenzwerte werden überschritten und gesetzliche Normen verletzt.

Klage wurde bereits 2004 eingereicht

Im Februar 2004 wurde der „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ trotz aller fach¬lichen Einwände und breitester Proteste der Bevölkerung vom Regierungspräsidium Dresden, einer Behörde der Sächsischen Staatsregierung, genehmigt. Daraufhin hat die Grüne Liga im April 2004 beim Verwaltungsgericht Dresden Klage gegen die Genehmigung eingereicht und beantragt, die Genehmigung aufzuheben.

Gegenstand unserer Klage ist zum einen die Nichteinhaltung europäischer Normen des Natur- und Vogelschutzes. Außerdem tragen wir vor, dass der Tunnel als Alternative zur Brücke nicht ausreichend betrachtet wurde; wir klagen die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ein und fordern die gerichtliche Überprüfung der Notwendigkeit des Verkehrszuges.

Im Juni 2008 – vier Jahre nach Einreichung der Klage! – wurde vom Verwaltungsgericht das Verfahren eröffnet. In den mündlichen Verhandlungen von Juni bis Oktober 2008 haben wir intensiv unsere Argumente vorgetragen und dies auch mit Gutachten belegen können.

Elbtunnel spielt auch im Gerichtsverfahren eine Rolle

Der Kompromiss, der vielen Anliegen gerecht würde, könnte ein Elbtunnel sein. Wie auch die UNESCO befürwortet die Grüne Liga den Bau eines Elbtunnels anstelle einer Brücke. Auch mit einem Tunnel würde neuer Verkehr entstehen, doch die Elbauen, deren Naturreichtum und die Landschaft blieben erhalten. Der Elbtunnel wäre ein Kompromiss für jene Bürger, die am Waldschlößchen eine Elbquerung wünschen.

In den Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Dresden ist es uns mit der Unterstützung von Fachleuten gelungen, die Machbarkeit eines Elbtunnels zweifelsfrei zu belegen. Auch die Vertreter der Landeshauptstadt widersprachen dem nicht. Anstelle der Elbbrücke könnte eine gleichwertige Tunnel-Variante realisiert werden.

Wie ist der aktuelle Stand?

Am 30.10.2008 fällte das Verwaltungsgericht sein Urteil: die Genehmigung sei im Jahr 2004 rechtmäßig erteilt worden. Damit ist das Gerichtsverfahren gegen die Waldschlößchenbrücke in der ersten Instanz abgeschlossen.

Ob wir in die zweite Instanz (das Oberverwaltungsgericht) gehen, können wir erst nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung und nach gründlicher Abwägung entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt uns jedoch noch immer nicht vor.

Unser Engagement für das Dresdner Elbtal

Bereits jetzt ist das Gerichtsverfahren zur Waldschlößchenbrücke das bisher größte Verfahren dieser Art in Sachsen. Noch nie wurden die Belange der Stadtentwicklung und des Naturschutzes derart umfassend in einem Gerichtsverfahren vorgetragen.

Neben dem äußerst aufwändigen Gerichtsverfahren war die Grüne Liga auch bei der Vorbereitung einer Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen zur Waldschlößchenbrücke beteiligt. Auch wir unterstützen das Bürgerbegehren für einen Elbtunnel am Waldschlößchen. Leider haben die Dresdner Stadtverwaltung und die sächsische Staatsregierung bisher den Bürgerentscheid für eine welterbeverträgliche Lösung mit administrativen und juristischen Mitteln verhindert.

Neue Chance für den Elbtunnel

Noch immer stehen die bisherigen Bau¬arbeiten am Waldschlößchen dieser Alternative nicht im Wege; zum großen Teil können sie sogar dafür verwendet werden.

Mit dem neuen 150-Mio.-Euro-Programm der Bundesregierung für Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten vom Dezem¬ber 2008 besteht eine neue Chance zur Rettung des Dresdner Welterbes. Von diesem Programm könnten mögliche Mehrkosten einer Tunnel-Lösung übernommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Chance genutzt wird!

Auch darüber hinaus werden wir uns weiterhin für den Erhalt des Dresdner Welterbes, für eine nachhaltige Stadtentwicklung und für den Umwelt- und Naturschutz einsetzen.