Die CDU Dresden und die CDU-dominierte Stadtverwaltung sagen weiterhin nicht die Wahrheit
22. Februar 2009
Die teuerste Innenstadtbrücke Deutschlands kostete bisher 156 Mio. Euro und wird nun mit weiteren 15 Mio. Euro Mehrkosten nochmals wesentlich teurer (zum Vergleich: die Brücke Niederwartha kostete 40 Mio. Euro). Es ist vorherzusehen, dass diese Kostenerhöhung nicht die letzte sein wird.
Die jetzt bekannt gewordene Verteuerung entspricht genau dem Mehrbetrag von 15,6 Mio. Euro, der zum Bau eines welterbeverträglichen Tunnels notwendig wäre. Die Mehrkosten für einen Tunnel im Vergleich zur Brücke betragen 10%. Diese Tatsache wurde im Oktober 2008 vor dem Verwaltungsgericht Dresden festgestellt und von der Landeshauptstadt bestätigt. Diese seriöse Kostenschätzung wird bis heute in der Öffentlichkeit unterschlagen. Die Dresdner CDU und die Stadtverwaltung Dresden sprechen noch immer von absurden Mehrkosten für den Bau eines Tunnels in Höhe von bis zu 100 Mio. Euro.
Auch die aktuellen, von der Landeshauptstadt Dresden selbst vorgenommenen Verkehrserhebungen werden nicht bekannt gegeben. Diese würden zeigen, dass die angestrebte Entlastung der Innenstadtbrücken von 30.000 Fahrzeugen pro Tag – die immer als Begründung für den Bau der Waldschlößchenbrücke angeführt wurden – bereits seit mehreren Jahren durch den Verkehrsrückgang in Dresden erreicht wird.
Auch werden von der Stadt Dresden die Beschlüsse der UNESCO vom Sommer 2008 nicht anerkannt. Auf die Anfrage eines Dresdner Stadtrates, inwiefern die Oberbürgermeisterin Orosz die Beschlüsse des Stadtrates zum Erhalt des Welterbes in Dresden umsetzt, antwortete sie, dass „Dresden die Waldschlößchenbrücke weiter baut, die mit Hilfe engagierter Bürger und der Stadt Dresden umgeplant und jetzt welterbeverträglich ist.“ Damit ignoriert sie das einhellige Urteil der Fachgutachter wie auch die Tatsache, dass es nicht die Landeshauptstadt ist, die darüber zu befinden hat, ob die Elbquerung welterbeverträglich ist oder nicht.
Thomas Löser sagte in diesem Zusammenhang: „Es ist sehr enttäuschend, dass bisher weder die angekündigten Gespräche der Stadt Dresden mit der UNESCO, noch die vom Stadtrat beauftragte Mittelsuche für eine welterbeverträgliche Lösung durch die Oberbürgermeisterin Orosz stattgefunden haben. Die CDU sollte doch endlich ehrlich bekennen, dass sie das Welterbe in Dresden weder retten kann noch will. Alles andere ist unredlich.“
