FDP-Bundesinitiative brüskiert Jan Mücke (MdB)
18. Mai 2009
Den Vorschlag der Bundes-FDP, Welterbestätten per Gesetz besser zu schützen, kann die Welterbebewegung grundsätzlich nur begrüßen. Leider wird er im Falle von Dresden keine Wirkung mehr entfalten können, da dieses Gesetz dann auch rückwirkend gelten müsste.
Überdies existieren nach weit verbreiteter Expertenmeinung schon jetzt alle juristischen Regularien, um die Welterbestätten verbindlich per Gesetz zu schützen. Leider wurde aber dieser Schutz im konkreten Fall „Welterbe Dresden“ durch den Freistaat Sachsen nicht umgesetzt.
Der Antrag der Bundes-FDP stellt darüber hinaus eine schwere politische Niederlage für Jan Mücke dar. Im aktuellen Kommunalwahlkampf in Dresden wirbt er mit dem Slogan „Brücke weiterbauen“ aktiv für die Zerstörung des Welterbes – und steht damit in direktem Kontrast zu seiner Bundespartei. Überdies verbreitet er wider besseren Wissens weiterhin die juristisch unhaltbare Aussage ein „Tunnel am Waldschlößchen sei nicht genehmigungsfähig.“
Warum diese Initiative zu einer Zeit kommt, in der sie keine faktische Wirkung mehr entfalten kann, lässt sich wohl nur mit der Häufung von Wahlen im Jahr 2009 erklären. Die FDP wäre jederzeit frei gewesen, andere gleichlautende parlamentarische Initiativen – die es seit Jahren gibt – zu unterstützen.
Thomas Löser sagte in diesem Zusammenhang: „Offensichtlich ist der Bundes-FDP das Wirken ihres ,Welterbefachmannes Mücke‘ mittlerweile suspekt genug, um politisch gegenzusteuern.“
