Bundestags-Ausschuss lehnt ab
18. Juni 2009
Im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages wurde am 17.06.2009 über den Antrag „Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen“ (Bundestags-Drucksache 16/13176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (MdB Undine Kurth) debattiert und abgestimmt.
Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde der Antrag für ein Transformationsgesetz zur Welterbekonvention abgelehnt.
Durchaus erfreulich ist dennoch, dass die Opposition auch mit den Stimmen der Fraktionen von FDP und Die Linke geschlossen blieb und dem Grünen-Antrag zustimmte. Vor dem Hintergrund der Äußerungen von MdB Otto für ein Welterbegesetz war die Zustimmung der FDP zu erwarten. Damit ist nun aber auch in gewisser Weise der Abgeordnete Jan Mücke isoliert.
Die Zustimmung der Fraktion Die Linke war nicht unbedingt zu erwarten, bedenkt man, dass gute und richtige Anträge der Linken zum Fall Waldschlößchenbrücke in Dresden auch von der Grünen Bundestags-Fraktion nur mit Enthaltung bedacht wurden.
Die CDU führte den Kampf der Koalition gegen den Grünen-Antrag und stellte unter Führung von MdB Monika Grütters dar, dass (a) mit einem Welterbegesetz der Konflikt in Dresden nicht hätte verhindert werden können und (b) der Denkmalschutz sich bisher als erfolgreich und damit als ausreichend erwiesen hätte. Neue Regelungen würden nur mehr Bürokratie verursachen und das wolle man nicht.
Hört man die CDU, so hat es den Fall von Dresden offenbar nie gegeben und die voraussichtlich am 23.06.2009 zu erwartende Aberkennung des Dresdner Welterbetitels würde nicht drohen. Die Aussagen zu (a) und (b) stimmen schlicht nicht. Dazu haben im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme mehrere wissenschaftliche Fachverbände für Denkmalschutz und Raumplanung auf Gegenteiliges hingewiesen, die dem Kulturausschuss vor der Abstimmung mit Schreiben vom 10.06.2009 zuging. So sieht dann Ignoranz aus – welche allerdings mit Blick auf Dresden zu erwarten war. Realistischerweise wird man sehen müssen, dass eine Zustimmung der CDU durchaus als ein Eingeständnis von Fehlern zu werten wäre.
Die SPD verhielt sich wankelmütig und blieb unter der Führung von MdB Steffen Reiche in der Koalition gefangen. Man will ggf. in der nächsten Legislaturperiode prüfen, ob ein Umsetzungsgesetz erforderlich sein könnte. Die mehrjährige Diskussionen um den Fall von Dresden haben bei den „Genossen“ also immer noch nicht für eine Meinungsbildung ausgereicht.
Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass die Sächsische Staatsministerin für Kultur, Eva-Maria Stange, ebenfalls von der SPD, in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz noch am 06.06.2009 in einer Rede zum Welterbetag in Dresden ausdrücklich auf den Bericht der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland verwies, der ein Transformationsgesetz fordert.
